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Seit Heiligendamm nichts gelernt – Medienberichterstattung zum G8 in Japan

Zur Demo in Sapporo am 5.7. berichtet die Agentur AP um 15:28 Uhr:

„Tausende Bereitschaftspolizisten säumten die Straßen. Zu einer kurzen
Rangelei kam es, als Polizisten die Scheibe eines Fahrzeugs
einschlugen, mit dem einer der Demonstranten die Strecke blockiert
hatte. Unter den vier Festgenommen war ein Kameramann der
Nachrichtenagentur Thomson Reuters.“
Ursache und Wirkung werden hier verkehrt. Einer der beiden Lautsprecherwagen wurde von der Polizei gestoppt, um einen Zugriff auf den DJ auf der Ladefläche durchzuführen. Daraufhin begann der Fahrer des Lautsprecherwagens laut zu hupen. Die Polizei schlug das Fahrerseitenfenster ein. Und verhaftete auch den Fahrer. Den beiden Festgenommenen des Lautsprecherwagens wie auch der beiden weiteren festgesetzten Personen wird „Behinderung von Polizeiarbeit“ als einziges Vergehen zur Last gelegt.

Alexis Passadakis

Der Kapitalismus in der Krise – Interview mit Walden Bello

In diesem Interview schildert Walden Bello welche Auswirkungen die gegenwärtigen Krisen auf den Kapitalismus und die Hegemonie des Nordens haben, skizziert die Unterschieden zu den Krisen der 70er Jahre und spricht über neue Klassenbildungsprozesse und die sozialen Kräfte, die soziale und ökologische Gerechtigkeit einfordern. Auf Englisch.

http://www.g8-radioforum2008.org/category_16/

Viviana Uriona & Alexis Passadakis

Mehr Bilder der Demo gegen die G8 vom Samstag, 5. Juli

Hier ein noch eines unserer Bilder: die japanischen Frauen-Sektion von Via Campesina.

Weitere Bilder von denen man inzwischen mehr und mehr im Internet findet, unter:

http://anticapitalistas.net/2008/07/acoso-policial-a-la-manifestacion-antig8-en-sapporo/

Alexis & Viviana

Erste Infos vom Legal-Team – Willkürliche Verhaftungen, darunter Reuters-Journalist

Vier Personen wurden beim heutigen Peace March verhaftet: darunter ein Journalist von Reuters und der Fahrer des Lautsprecherwagens des anarchistischen Blocks.

Nachdem der Wagen zu stehen gebracht wurde, wurde das Seitenfenster von der Polizei eingeschlagen die Tür geöffnet und der Fahrer herausgezerrt (den Hergang dieser Verhaftung können wir bestätigen).

Des weiteren wurde ein Clown, angeblich ein Professor, der sich mit Globalisierungsthemen an der Universität Tokyo beschäftigt, festgenommen. Er wurde von sechs Polizisten verprügelt und in einem Wagen mit schwarzen Scheiben und ohne Nummernschilder abtransportiert.

Bzgl. Reuters: Das Legal-Team beobachtete einen Mann mit einer Kamera, der sich in einem Handgemenge mit Polizisten befand. Die Polizisten wurden vom Legalteam nach ihren Dienstnummern gefragt, diese reagierten nicht auf die Ansprache des Legal Team.

Dem Journalisten von Reuters aus Tokyo gelang es einer dritten Person seine Kamera zu geben. Diese Person rannte davon, verfolgt von einer Gruppe Polizeibeamter. Der Reuters-Reporter wurde von mehrere Polizisten festgenommen und in einem Auto ebenfalls ohne Nummernschildern und verdunkelten Scheiben wegtransportiert.

Viviana Uriona

Bewegung gegen G8 – Der Friedensmarsch in Hokkaido am globalen Aktionstag, 5. Juli

Drückende schwüle Luft, sengende Sonne. Ab 13:00 Uhr versammeln sich im Odori-Park nach und nach über 5000 Menschen, um ab kurz nach drei Uhr die Demonstration gegen den G8-Gipfel zu beginnen.

Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen stammen aus Hokkaido selbst, die übrigen aus anderen Landesteilen Japans und aus über 50 Ländern. KoreannerInnen konnten nur vereinzelt kommen, von den koreanische BäuerInnen der KPL (Korean Peasants League) hat es nur der Tomatenfarmer Sung Min Nam geschafft. Vierzig waren umgehend am Flughafen abgewiesen wurden, weitere 19 dort über 24 Stunden festgehalten und dann ebenfalls nach Hause geschickt, obwohl Kora mit Japan ein Abkommen über Grenzverkehr hat, welches solche Maßnahmen verbietet.

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

La Via Campesina führte die Demo an, sie waren neben den Friedensgruppen und dem anarchistischen AktivistInnen der auffälligste Block. Der Block von Via cCmpesina bestand aus 600 BäuerInnen aus Japan und 100 internationalen Mitgliedern des internationalen KleinbäuerInnenverbandes.
Zu erkennen sind sie an ihren grünen Schultertüchern, auf denen zu lesen steht, dass ihr Konzept der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Ernährungssouveränität, nicht der agroindustrielle Anbau, die Lösung von Ernährungskrise und Klimakatastrophe sei. „Farmers

Can keep the planet cool!“ sagte ein Via Campesina-Aktivist aus Bangladesh.

Der anarchistische Block war sehr bunt: Manga-Figuren, Clowns, Pink-Silvers, Schwarz gekleidete und kostümierte GroßfigurenträgerInnen. Insgesamt ca. 250 Menschen, aberdings wenig organisiert, keine erkennbaren Gruppenstrukturen, nur ein kleiner 2,5 t-Lauti.

Au der Sicht von Attac Japan war die Demo eine gelungene Aktion: „Für uns ist die Demo ein Erfolg, denn wir haben damit enorme Aufmerksamkeit für unsere globalisierungskritischen Themen erregt“, sagte Yoko Akimoto von Attac Japan. Denn es sei gelungen, Aufmerksamkeit für globalisierungskritische Themen in Japan zu erregen.

Angesichts der Schwäche kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem 127 Mio. Einwohner-Land, wo selbst eine Organisation wie Greenpeace nur 5000 Fördermitglieder hat, trifft dies zu.

Die japanische Medienlandschaft war geschlossen vertreten. Zumindest die japanischen Printmedien berichteten ausführlich über die Forderungen der TeilnehmerInnen der Demo. Z.B. die Abendzeitung Hokkaido Shimbun. Sie wird von 70 Prozent der Einwohnerinnen der Insel, immerhin 5 Mio, gelesen.

Die AktivistInnen hoffen daher, dass die G8-Proteste zum Katalysator für mehr gesellschaftliche Bewegung werden. Das ist ihr strategisches Ziel. Zwar hat die Regierung bahnbrechend schlechte Umfrageergebnisse und empfinden viele eine gesellschaftliche Stagnation, aber bisher konnte sich kein Akteur so positionieren, dass diese Stimmung in eine progressive Richtung gewendet werden konnte.

Alexis Passadakis

Der Friedensmarsch gegen den G8-Gipfel am 5. Juli

Anarchistischer Block
Anarchistischer Block

Großfiguren im ananrchistischen Block
Großfiguren im ananrchistischen Block

Polizei mit Metallschildern an Kreuzung
Polizei mit Metallschildern an Kreuzung

Polizeispalier
Polizeispalier

Zwei als Ninja-Manga-Figuren verkleidete Anarchisten demonstrieren an Stofftier, wie die Polizei mit DemonstrantInnen umgeht

Zwei als Ninja-Manga-Figuren verkleidete Anarchisten demonstrieren an Stofftier, wie die Polizei mit DemonstrantInnen umgeht

Japanische Friedensgruppe

Japanische Friedensgruppe

Merkels Schock-Strategie – Naomi Klein lässt grüßen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt die Hungerkrise im Süden aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise dazu zu nutzen, Gentechnik in der Landwirtschaft des Südens durchzusetzen, sowie weitere agroindustrielle Konzepte über Landmanagement und Wassernutzung dort durchzusetzen.

Naomi Kleins These der Schock-Strategie bzw. des Katastrophen-Kapitalismus lässt grüßen. (siehe auch: http://www.perlentaucher.de/buch/27804.html).

Was Attac dazu zu sagen hat findet ihr unter:

http://www.attac.de/aktuell/nog8/presse/detailsicht/datum/2008/07/04/entwicklungspolitik-im-interesse-des-nordens-und-der-konzerne/?cHash=e7eadb6150

Einen Eindruck wie die neue neoliberale Konzepte von Wassermanagement im Süden aussehen, findet ihr unter:

http://www.menschenrechtwasser.de/downloads/Weltbank_in_Sri_Lanka_und_Indien_Kurzfassung.pdf

Zusätzlich schlägt Merkel vor, die Mittel für militärische Einsätze, wie bei den Wahlen im Kongo, aber vielleicht auch in Afghanistan, auf die offizielle Quote der Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Vorbereitet wird damit ein neues Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Militarisierung wurde bisher durch Konzepte von zivil-militärischer Zusammenarbeit insbesondere bei humanitärer Hilfe vorangetrieben, und durch den Einsatz der Bundeswehr als Entwicklungshelfer. Nun folgt also der nächste Schritt. Militärinterventionen sind schlicht Entwicklungszusammenarbeit.

Das wirft so einige Fragen auf? Unter anderem, was von sozialdemokratischer Entwicklungshilfe übrig geblieben ist. Sitzt die angebliche SPD-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul noch am Kabinettstisch? War der Vorstoß abgesprochen?

Alexis Passadakis