Polizeistaatliche Repressionen verhindern Grundrecht auf Demonstration

Rund 50 internationale Aktivisten stehen vor rund 50 schwer gepanzerten Polizisten auf einer kleinen
Landstraße, umsäumt von ca. 2 Dutzend Journalisten und Kamerateams. Es wird lautstark verhandelt. Alle sind bis auf die Unterhosen nass vom Dauerregen und dementsprechend genervt. Im Camp wurde vereinbart, dass man sich zurück zieht, wenn es ernst wird. Zu groß ist die Angst vor Polizeigewalt: die Handlungsspielräume der Polizei sind hier leider sehr groß, auch deshalb, weil kaum etwas in den japanischen Gesetzen zum Demonstrationsrecht steht. Noch schlimmer ist allerdings die japanische Art der gesellschaftlichen Repression: Mitteilungen an Familie, Nachbarn und Arbeitskollegen, dass man sich nicht an die Gesellschaftsordung halte. Und so wird schließlich auch Druck auf die internationalen Gäste gemacht.

Sabine Zimpel

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1 Response to “Polizeistaatliche Repressionen verhindern Grundrecht auf Demonstration”



  1. 1 PatJe.de » Demonstrationen gegen G8 Gipfel Trackback zu 7. Juli 2008 22:55 um 22:55

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