Demonstrieren in Japan – Freie Meinungsäußerung in Wanderkesseln

Am kommenden Samstag (5. Juli) wird einen ersten, oder vielleicht sogar den Höhepunkt der Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan geben. Geplant ist eine einstündige Demonstration in der Innenstadt Hokkaidos geben. Einen Friedensmarsch. Das Thema ist aufgrund verschiedener Überlegungen richtig gewählt. Zum einen ist Anti-Militarismus ein Thema was in Japan einer breiten Öffentlichkeit vermittelbar ist, schließlich sind Demonstrationen als Form politischen Ausdrucks schon ungewöhnlich genug und wecken Ängste, insbesondere wenn es sich um eine internationale Demo handelt. Die erste in Japan, wie mir berichtet wurde. Zum zweiten befindet sich Japan gerade in einer Phase massiver Um- und Aufrüstung. Japan ist zwar das einzige Land, dass in seiner Verfassung den Aufbau einer Armee verbietet und dessen Rüstungsausgaben gesetzlich auf ein Prozent des BSP begrenzt sind, was aber nicht bedeutet, dass nach orwellscher Neusprech so genannte Selbstverteidigungskräfte unterhalten werden und enorme Mittel weit über den ein Prozent einfach in die Küstenwache fließen, die inzwischen eine interventionsfähige, naja, Nicht-Marine-Marine unterhält. Sehr hoch ist in diesem Kontext auch der Druck der US-Regierung weiter in die Interventionsfähigkeit der Streitkräfte zu investieren, um zur Entlastung der USA bei zu tragen. Auch im Irak würde die us-amerikanische Regierung gerne japanische Truppen sehen.

Die Demo wird von vier Gruppen in drei Blöcken bestritten. Vorneweg geht der Block von NGOs mit internationaler Beteiligung + dahinter kommend eher anarchistische Gruppen, ebenfalls mit internationaler Beteiligung. Als zweites der Block der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) und an dritter Stelle japanischen Gewerkschaften.

In Japan scheint es üblich zu sein, dass Demos immer von einem Polizeikessel umschlossen sind und, die Auflage, dass nur jeweils vier Personen in einer Reihe zu gehen haben scheint üblich zu sein. Genau so war es auch vor ein paar Tagen in Tokyo bei der dortigen Auftaktdemo gegen die G8. International wurde im wesentlichen von ein paar Festnahmen und ein bisschen Gerangel berichtet, von den Einschränkungen der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung war keine Rede. Ziel der Polizeimaßnehmen ist es den Kontakt der DemonstrantInnen mit der übrigen Bevölkerung zu unterbinden. Üblich ist es auch, dass die Polizei die Demo nach Belieben zerteilt und in kleine jeweils vier Personen breite Wanderkessel gruppiert.

Man darf gespannt sein, wie unter den Bedingungen internationaler Beteiligung und Beobachtung der Friedensmarsch am Samstag verlaufen wird.

8.000-10.000 Menschen werden erwartet. Für japanische Verhältnisse eine sehr große Zahl.

Meine Schilderungen sollen im übrigen nicht den Eindruck erwecken, dass in beim japanischen Staat um einen besonders krasser Fall des Umgangs mit freier Meinungsbekundung im öffentlichen Raum handelt.  Den meisten sind sicherlich noch die krassen Übergriffe von Genua in Erinnerung oder die gezielt gestreuten Lügen der Polizei  beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Alexis Passadakis

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1 Response to “Demonstrieren in Japan – Freie Meinungsäußerung in Wanderkesseln”



  1. 1 PatJe.de » Blog zum G8 Gipfel in Japan Trackback zu 4. Juli 2008 22:02 um 22:02

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