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Erste Infos vom Legal-Team – Willkürliche Verhaftungen, darunter Reuters-Journalist

Vier Personen wurden beim heutigen Peace March verhaftet: darunter ein Journalist von Reuters und der Fahrer des Lautsprecherwagens des anarchistischen Blocks.

Nachdem der Wagen zu stehen gebracht wurde, wurde das Seitenfenster von der Polizei eingeschlagen die Tür geöffnet und der Fahrer herausgezerrt (den Hergang dieser Verhaftung können wir bestätigen).

Des weiteren wurde ein Clown, angeblich ein Professor, der sich mit Globalisierungsthemen an der Universität Tokyo beschäftigt, festgenommen. Er wurde von sechs Polizisten verprügelt und in einem Wagen mit schwarzen Scheiben und ohne Nummernschilder abtransportiert.

Bzgl. Reuters: Das Legal-Team beobachtete einen Mann mit einer Kamera, der sich in einem Handgemenge mit Polizisten befand. Die Polizisten wurden vom Legalteam nach ihren Dienstnummern gefragt, diese reagierten nicht auf die Ansprache des Legal Team.

Dem Journalisten von Reuters aus Tokyo gelang es einer dritten Person seine Kamera zu geben. Diese Person rannte davon, verfolgt von einer Gruppe Polizeibeamter. Der Reuters-Reporter wurde von mehrere Polizisten festgenommen und in einem Auto ebenfalls ohne Nummernschildern und verdunkelten Scheiben wegtransportiert.

Viviana Uriona

Bewegung gegen G8 – Der Friedensmarsch in Hokkaido am globalen Aktionstag, 5. Juli

Drückende schwüle Luft, sengende Sonne. Ab 13:00 Uhr versammeln sich im Odori-Park nach und nach über 5000 Menschen, um ab kurz nach drei Uhr die Demonstration gegen den G8-Gipfel zu beginnen.

Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen stammen aus Hokkaido selbst, die übrigen aus anderen Landesteilen Japans und aus über 50 Ländern. KoreannerInnen konnten nur vereinzelt kommen, von den koreanische BäuerInnen der KPL (Korean Peasants League) hat es nur der Tomatenfarmer Sung Min Nam geschafft. Vierzig waren umgehend am Flughafen abgewiesen wurden, weitere 19 dort über 24 Stunden festgehalten und dann ebenfalls nach Hause geschickt, obwohl Kora mit Japan ein Abkommen über Grenzverkehr hat, welches solche Maßnahmen verbietet.

Bevor die Demonstration aufbricht erklärt der Demoveranstalter, das Friedensnetzwerk der Insel, die Polizeiauflagen: mehr als vier Personen dürfen nicht nebeneinander gehen und mehr als eine Fahrbahn darf nicht beansprucht werden. Der Verkehr darf nicht unterbrochen werden, was bedeutet, dass an Ampeln angehalten werden muss. Die Konsequenz: der lange schmale Demozug wird ständig an den Kreuzungen zerteilt.

La Via Campesina führte die Demo an, sie waren neben den Friedensgruppen und dem anarchistischen AktivistInnen der auffälligste Block. Der Block von Via cCmpesina bestand aus 600 BäuerInnen aus Japan und 100 internationalen Mitgliedern des internationalen KleinbäuerInnenverbandes.
Zu erkennen sind sie an ihren grünen Schultertüchern, auf denen zu lesen steht, dass ihr Konzept der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, Ernährungssouveränität, nicht der agroindustrielle Anbau, die Lösung von Ernährungskrise und Klimakatastrophe sei. „Farmers

Can keep the planet cool!“ sagte ein Via Campesina-Aktivist aus Bangladesh.

Der anarchistische Block war sehr bunt: Manga-Figuren, Clowns, Pink-Silvers, Schwarz gekleidete und kostümierte GroßfigurenträgerInnen. Insgesamt ca. 250 Menschen, aberdings wenig organisiert, keine erkennbaren Gruppenstrukturen, nur ein kleiner 2,5 t-Lauti.

Au der Sicht von Attac Japan war die Demo eine gelungene Aktion: „Für uns ist die Demo ein Erfolg, denn wir haben damit enorme Aufmerksamkeit für unsere globalisierungskritischen Themen erregt“, sagte Yoko Akimoto von Attac Japan. Denn es sei gelungen, Aufmerksamkeit für globalisierungskritische Themen in Japan zu erregen.

Angesichts der Schwäche kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in dem 127 Mio. Einwohner-Land, wo selbst eine Organisation wie Greenpeace nur 5000 Fördermitglieder hat, trifft dies zu.

Die japanische Medienlandschaft war geschlossen vertreten. Zumindest die japanischen Printmedien berichteten ausführlich über die Forderungen der TeilnehmerInnen der Demo. Z.B. die Abendzeitung Hokkaido Shimbun. Sie wird von 70 Prozent der Einwohnerinnen der Insel, immerhin 5 Mio, gelesen.

Die AktivistInnen hoffen daher, dass die G8-Proteste zum Katalysator für mehr gesellschaftliche Bewegung werden. Das ist ihr strategisches Ziel. Zwar hat die Regierung bahnbrechend schlechte Umfrageergebnisse und empfinden viele eine gesellschaftliche Stagnation, aber bisher konnte sich kein Akteur so positionieren, dass diese Stimmung in eine progressive Richtung gewendet werden konnte.

Alexis Passadakis

Der Friedensmarsch gegen den G8-Gipfel am 5. Juli

Anarchistischer Block
Anarchistischer Block

Großfiguren im ananrchistischen Block
Großfiguren im ananrchistischen Block

Polizei mit Metallschildern an Kreuzung
Polizei mit Metallschildern an Kreuzung

Polizeispalier
Polizeispalier

Zwei als Ninja-Manga-Figuren verkleidete Anarchisten demonstrieren an Stofftier, wie die Polizei mit DemonstrantInnen umgeht

Zwei als Ninja-Manga-Figuren verkleidete Anarchisten demonstrieren an Stofftier, wie die Polizei mit DemonstrantInnen umgeht

Japanische Friedensgruppe

Japanische Friedensgruppe

Merkels Schock-Strategie – Naomi Klein lässt grüßen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt die Hungerkrise im Süden aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise dazu zu nutzen, Gentechnik in der Landwirtschaft des Südens durchzusetzen, sowie weitere agroindustrielle Konzepte über Landmanagement und Wassernutzung dort durchzusetzen.

Naomi Kleins These der Schock-Strategie bzw. des Katastrophen-Kapitalismus lässt grüßen. (siehe auch: http://www.perlentaucher.de/buch/27804.html).

Was Attac dazu zu sagen hat findet ihr unter:

http://www.attac.de/aktuell/nog8/presse/detailsicht/datum/2008/07/04/entwicklungspolitik-im-interesse-des-nordens-und-der-konzerne/?cHash=e7eadb6150

Einen Eindruck wie die neue neoliberale Konzepte von Wassermanagement im Süden aussehen, findet ihr unter:

http://www.menschenrechtwasser.de/downloads/Weltbank_in_Sri_Lanka_und_Indien_Kurzfassung.pdf

Zusätzlich schlägt Merkel vor, die Mittel für militärische Einsätze, wie bei den Wahlen im Kongo, aber vielleicht auch in Afghanistan, auf die offizielle Quote der Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Vorbereitet wird damit ein neues Paradigma der Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Militarisierung wurde bisher durch Konzepte von zivil-militärischer Zusammenarbeit insbesondere bei humanitärer Hilfe vorangetrieben, und durch den Einsatz der Bundeswehr als Entwicklungshelfer. Nun folgt also der nächste Schritt. Militärinterventionen sind schlicht Entwicklungszusammenarbeit.

Das wirft so einige Fragen auf? Unter anderem, was von sozialdemokratischer Entwicklungshilfe übrig geblieben ist. Sitzt die angebliche SPD-Linke Heidemarie Wieczorek-Zeul noch am Kabinettstisch? War der Vorstoß abgesprochen?

Alexis Passadakis

Durch alternative Berichterstattung die G8 delegitimieren

Selbstverständlich ist es wichtig die „Inhalte“ der G8 zu kommentieren und zu kritisieren. Letztendlich werden diese über die offizielle Medien transportiert und gelangen an den Menschen Welt weit.

Das reicht aber nicht. Ein wichtiges Standbein der G8 Proteste und deren Kritiker sind die Medienaktivisten.

Die alternative BerichterstatterInnen in den alternative Medienzentren in Sapporo nahmen ihre Arbeit seit Ende Juni auf.

Heute um 15 Uhr beginn die Peace Walk Demonstration.

Über diesen Blog werden wir euch mit Fotos auf den laufenden halten – wenn alles klappt. Wer am liebsten etwas hören will, kann wie jeden Tag um 16 Uhr unter http://www.g8-radioforum2008.org/ die Radio-Attac-Sendung aus Sapporo live hören.

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Was ist das Radioforum?

Die Idee des Radioforums ist in Lateinamerika bei dem Weltsozialforum entstanden.

Vielleicht weil dort das Radio eine größere Rolle als Informationsmedium spielt als in anderen Weltregionen. Letztes Jahr führten wir in Rostock das zweite Radio Forum in Europa und das erste, wo Straßenproteste live begleitet wurden.

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Eine andere Welt ist Möglich,

eine andere Kommunikation dafür nötig

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Viviana Uriona

Auftaktdemo zu den Protestaktionen auf Hokkaido

Heute um 18:00 startete nach einer Kundgebung im Odori-Park in Sapporo die Auftakt-Demonstration des G8-Aktion-Network für die kommenden Protesttage auf der Insel Hokkaido. Mit den 150 TeilnehmerInnen, darunter ein Drittel „Internationals“ waren die VeranstalterInnen, darunter Yoko Akimoto von Attac Japan, zufrieden. Trotz übersichtlicher Größe sorgte der Zug für Aufregung bei den großen japanischen Medien, die alle – sowohl TV als auch Print – vertreten waren. Mindestens ebenso aufgeregt oder nervös war die Polizei-Einheiten, die in Spalier-Formation mit Körpereinsatz und viel Geschrei dafür sorgten, dass die Auflage, dass nur vier Personen nebeneinander gehen dürfen und somit nur eine Fahrbahn beansprucht wird, eingehalten wurde. Allein diese Aufgabe schien die Polizei schon derart zu stressen, dass ich für den morgigen Protestzug nichts Gutes erwarte, wenn 5000-10.000 Menschen die Strassen füllen werden. Auch bei der morgigen Demo gilt diese Auflage.

Unterstützt würde die Polizisten zum Teil von zwei Gefängnisbussen, die dicht am oder auf dem weißen Mittelstreifen fuhren und so die DemonstrantInnen in Schach hielten.

Die Demo selbst war angesichts er Größe laut, viele Parolen wie „Down, down G8!“ wurden gerufen. Charmant wäre ein Fazit, angesichts der vielen Flaggen, einiger seltsamen Kostüme und eingeklemmt zwischen Hochhäusern, shoppenden Menschen und dem Polizeispalier.

Alexis Passadakis

Transnationaler Aktivismus

Mehr und mehr transnationale Aktivisten der „Bewegung der Bewegungen“ oder auch der globalisierungskritischen Bewegung kommen in Sapporo an, vernetzen sich mit gleich Gesinnten und versuchen sich zu orientieren – die meisten mit einem routinierten Gestus. Man trifft alte Bekannte, von den Protesten gegen die G8 in Evian, von den Anti-IWF-Demonstrationen in Prag, aus Gleneagles oder erkennt Gesichter wieder, die man schon irgendwo einmal in einer Protest-Doku gesehen hat.

Insgesamt ist die Zahl noch relativ klein, wie viele es sind wird sich sicherlich bei der großen Demo am Samstag, dem Global Action Day, zeigen.

Beim internationalen Treffen des eher anarchistisch orientierten NoG8-Network (vgl. http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en) dominieren US-AmerikanerInnen, aber auch andere AngelsächsInnen, Korenisch ist zu hören, viel Deutsch und etwas Spanisch.

Mit vergleichsweise vielen Leuten vor Ort ist La Via Campesina, der internationale KleinbäuerInnen-Verband, der sicherlich mobilisierungsstärkste Teil der Bewegung gegen die neoliberalen Globalisierung (vgl. http://viacampesina.org/main_en/index.php).

Via Campesina wird mit ca. 600 BäuerInnen der japanischen Sektion vor Ort sein und mit ca. 100 BäuerInnen aus aller Welt, darunter auch ein paar von den seit Cancun weltweit berühmten, weil aktionsstarken, koreanischen BäuerInnen. Ich erwarte, dass Via Campesina die Demo am morgigen Tag mit ihren grünen Flaggen wesentlich mitprägend wird. Das wäre insofern auch angebracht, als dass die BewohnerInnen der ländlichen Räume, schon immer diejenigen waren und es auch heute noch sind, die von den Verheerungen der Weltwirtschaftsordnung am stärksten betroffen sind.

Alexis Passadakis

Demonstrieren in Japan – Freie Meinungsäußerung in Wanderkesseln

Am kommenden Samstag (5. Juli) wird einen ersten, oder vielleicht sogar den Höhepunkt der Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan geben. Geplant ist eine einstündige Demonstration in der Innenstadt Hokkaidos geben. Einen Friedensmarsch. Das Thema ist aufgrund verschiedener Überlegungen richtig gewählt. Zum einen ist Anti-Militarismus ein Thema was in Japan einer breiten Öffentlichkeit vermittelbar ist, schließlich sind Demonstrationen als Form politischen Ausdrucks schon ungewöhnlich genug und wecken Ängste, insbesondere wenn es sich um eine internationale Demo handelt. Die erste in Japan, wie mir berichtet wurde. Zum zweiten befindet sich Japan gerade in einer Phase massiver Um- und Aufrüstung. Japan ist zwar das einzige Land, dass in seiner Verfassung den Aufbau einer Armee verbietet und dessen Rüstungsausgaben gesetzlich auf ein Prozent des BSP begrenzt sind, was aber nicht bedeutet, dass nach orwellscher Neusprech so genannte Selbstverteidigungskräfte unterhalten werden und enorme Mittel weit über den ein Prozent einfach in die Küstenwache fließen, die inzwischen eine interventionsfähige, naja, Nicht-Marine-Marine unterhält. Sehr hoch ist in diesem Kontext auch der Druck der US-Regierung weiter in die Interventionsfähigkeit der Streitkräfte zu investieren, um zur Entlastung der USA bei zu tragen. Auch im Irak würde die us-amerikanische Regierung gerne japanische Truppen sehen.

Die Demo wird von vier Gruppen in drei Blöcken bestritten. Vorneweg geht der Block von NGOs mit internationaler Beteiligung + dahinter kommend eher anarchistische Gruppen, ebenfalls mit internationaler Beteiligung. Als zweites der Block der Japanischen Kommunistischen Partei (JCP) und an dritter Stelle japanischen Gewerkschaften.

In Japan scheint es üblich zu sein, dass Demos immer von einem Polizeikessel umschlossen sind und, die Auflage, dass nur jeweils vier Personen in einer Reihe zu gehen haben scheint üblich zu sein. Genau so war es auch vor ein paar Tagen in Tokyo bei der dortigen Auftaktdemo gegen die G8. International wurde im wesentlichen von ein paar Festnahmen und ein bisschen Gerangel berichtet, von den Einschränkungen der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung war keine Rede. Ziel der Polizeimaßnehmen ist es den Kontakt der DemonstrantInnen mit der übrigen Bevölkerung zu unterbinden. Üblich ist es auch, dass die Polizei die Demo nach Belieben zerteilt und in kleine jeweils vier Personen breite Wanderkessel gruppiert.

Man darf gespannt sein, wie unter den Bedingungen internationaler Beteiligung und Beobachtung der Friedensmarsch am Samstag verlaufen wird.

8.000-10.000 Menschen werden erwartet. Für japanische Verhältnisse eine sehr große Zahl.

Meine Schilderungen sollen im übrigen nicht den Eindruck erwecken, dass in beim japanischen Staat um einen besonders krasser Fall des Umgangs mit freier Meinungsbekundung im öffentlichen Raum handelt.  Den meisten sind sicherlich noch die krassen Übergriffe von Genua in Erinnerung oder die gezielt gestreuten Lügen der Polizei  beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Alexis Passadakis

Kreative Buchhaltung – G8 versprechen C02-Reduktionen und NGO fällt darauf hinein

Laut einer neuen Studie des WWF in Zusammenarbeit mit der Allianz-Versicherung ist Großbritannien der Vorreiter bei Klimaschutz unter den G8-Staaten. Deutschland findet sich auf dem Platz 3. So steht in der Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation und des transnationalen Versicherungskonzern zu lesen:

„Laut den G8 Climate Scorecards 2008 liegt Großbritannien an der Spitze im Wettlauf gegen den Klimawandel und damit knapp vor Frankreich und Deutschland. Trotzdem reichen auch in diesen Ländern die erzielten Treibhausgasminderungen und die langfristig angelegten klimapolitischen Anstrengungen noch nicht aus, um das Ansteigen der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2°C zu beschränken.“ und “Großbritannien wird voraussichtlich sein Kyoto-Ziel erreichen und hat neue innovative Klimagesetze eingeführt wie die „Climate Change Bill“.

Mehr: http://www.presseportal.de/pm/6638/1222008/wwf_world_wide_fund_for_nature/rss

Interessant: Gestern (2. Juli) hatte der britische Umweltminister Hilary Benn im Vorfeld des Gipfels zugegeben, dass die Realität jenseits legalistischer Rechenakrobatik ganz anders aussieht.

Tatsächlich wurden die C02-Emmissionen zwischen 1992 und 2004, also innerhalb von zwölf Jahren um 5 Prozent reduziert, wenn man die international vertraglich vereinbarte Zählungsweise anwendet. Setzt man sich aber mit den Dynamiken der realen Ökonomie auseinander und berücksichtigt die Emissionen, die mit Importgütern verbunden sind, so sind die Emissionen, also die klimarelevante Umweltbelastung, tatsächlich um 115 Mio. Tonnen oder 18 Prozent gestiegen, so der Umweltminister.

Wenn man so einfach mit dem ersten Platz davon kommt, dann gehen einem als brit. Regierung weitere Reduktionsversprechen bei internationalen Konferenzen über die Lippen. Auch der dritte Platz Deutschlands verbirgt mit Sicherheit die ein oder andere Überraschung.

Alexis Passadakis

„Es sollte der letzte Gipfel sein“ – Pressekonferenz des G8-Action Network

Während der Auftakt-Pressekonferenz des G8-Action Network, das insbesondere auch von Attac Japan getragen wird, forderte Susan George, Publizistin und Attac Frankreich Mitbegründerin, dass dies der letzte G8-Gipel sein solle. „Die G8 sind illegtim.“ Damit begann Susan George ihr Statement. „Die G8-Stattschefs repräsentieren nur 14% der Weltbevölkerung, und noch nicht einmal das: sie repräsentieren nur Minderheiten in ihren eigenen Ländern. Sie sind extrem unbeliebt. Das trifft auf Bush, auf Brown, Sarkozy und Fukuda zu.“

Außerdem warf Susan George den G8 vor ihre Versprechen nicht zu halten und angesichts der Krisen keine Lösungen zu haben. Seit Jahren hätten Organisationen, Gruppen und Netzwerke des Global Justice Movement an Alternativen gearbeitet, diese liegen auf dem Tisch und warten darauf umgesetzt zu werden. „Sie aber haben keine Lösungen! Genug ist genug. Wir haben Alternativen! Die G8 sollen uns aus dem Weg gehen!“, so George.

Alexis Passadakis

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